Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwimmschule “Die Froschakademie“
Inhaber Andreas Grade, Schierholzstraße 27, 30655 Hannover
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden (im Folgenden „Teilnehmer“ genannt – als Nutzer bzw. als gesetzlicher Vertreter des eigentlichen Nutzers) und der Schwimmschule „Die Froschakademie“, Inhaber Andreas Grade (im Folgenden „Schwimmschule“ genannt). Die AGB werden dem Teilnehmer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und mit der Anmeldung akzeptiert.
1. Vertragsschluss und Stornierung
Die Angebote der Schwimmschule sind freibleibend. Nach der Anmeldung des Teilnehmers, welche in Textform (z. B. per E-Mail, Online-Formular) oder telefonisch erfolgen kann, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde von der Schwimmschule eine Anmeldebestätigung in Textform (per E-Mail oder Post) erhält. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist diese Bestätigung.
2. Kursgebühren, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
• Zahlungsziel: Das vereinbarte Honorar ist zum Kursbeginn fällig und kann in den im Buchungsvertrag festgelegten monatlichen Raten gezahlt werden. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
• Zahlungsarten: Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Methoden (SEPA-Lastschrift, Überweisung oder PayPal).
• Zahlungsabwicklung: Bitte geben Sie bei der Zahlung stets den Namen des Kursteilnehmers im Verwendungszweck an. Die Zahlung gilt erst dann als rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag vollständig auf dem Konto der Schwimmschule gutgeschrieben wurde.
• Zahlungsverzug: Sollte die Zahlung nicht rechtzeitig eingehen, behält sich die Schwimmschule das Recht vor, den Teilnehmer nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung vom Kurs auszuschließen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Ratenzahlungsverzug und Gesamtfälligkeit: Bei Vereinbarung einer monatlichen Ratenzahlung kommt der Teilnehmer in Verzug, wenn eine Rate nicht zum vereinbarten Fälligkeitstag vollständig bezahlt ist. Befindet sich der Teilnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, ist die Schwimmschule berechtigt, die gesamte noch ausstehende Restgebühr des gebuchten Kursblocks auf einmal fällig zu stellen (Gesamtfälligkeit / Terminsverlust). Voraussetzung hierfür ist, dass die Schwimmschule dem Teilnehmer zuvor eine Mahnung in Textform übermittelt und eine angemessene Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist die Gesamtsumme verlangt wird. Das Recht zum Kursausschluss oder zum Vertragsrücktritt bleibt hiervon unberührt.
• Ferien und unterrichtsfreie Zeiten: Bei der Kalkulation der Kursgebühr wurden unterrichtsfreie Zeiten bereits berücksichtigt. Die Gesamtsumme basiert exakt auf der Anzahl der im jeweiligen Kursblock angebotenen Schwimmeinheiten (21 Einheiten/ 20 Einheiten).
3. Vertragslaufzeit und Verlängerung
• Laufzeit und automatisches Ende: Der Vertrag hat eine feste Laufzeit über den gebuchten Kursblock und endet automatisch mit Ablauf dieser Frist oder dem Erreichen der vereinbarten Einheiten. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung.
• Kursverlängerung: Eine automatische Verlängerung der Kursteilnahme ist ausgeschlossen. Die Fortsetzung eines Kurses erfordert jeweils eine ausdrückliche Zustimmung (z. B. durch eine neue Anmeldung), die vom Teilnehmer oder bei Kindern von den Erziehungsberechtigten abgegeben werden muss.
• Außerordentliche Kündigung: Das gesetzliche Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4. Leistungen der Schwimmschule, Ferien, Änderungen
• Unterrichtsform und Dauer: Der Unterricht erfolgt als Gruppenunterricht. Die wöchentliche Unterrichtsdauer beträgt:
• Kinder (Anfänger): 45 Minuten
• Kinder (Fortgeschrittene): 60 Minuten
• Erwachsene: 60 Minuten
• Feier- und Ferientage: An gesetzlichen Feiertagen sowie an den von der Schwimmschule festgelegten Ferientagen findet kein Unterricht statt. Diese unterrichtsfreien Zeiten sind in der Berechnung des Kursblockes bereits berücksichtigt; die vertragliche Gesamtlaufzeit des Kurses verlängert sich entsprechend um die betroffenen Tage.
• Kurszeiten und Änderungen: Der Unterricht findet zu den in der Anmeldebestätigung festgelegten Zeiten statt. Ist eine Änderung der Kurszeiten aus zwingenden, von der Schwimmschule nicht zu vertretenden Gründen (z. B. betriebliche oder bauliche Vorgaben des Badbetreibers) erforderlich, bemüht sich die Schwimmschule um eine einvernehmliche Abstimmung mit den Teilnehmern.
• Einseitiges Änderungsrecht und Sonderkündigung: Kommt keine Einigung zustande, ist die Schwimmschule berechtigt, die Kurszeiten unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller Teilnehmer einseitig anzupassen. In diesem Fall steht den betroffenen Teilnehmern ein Sonderkündigungsrecht zu. Diese Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform erfolgen.
5. Personaleinsatz, Umbuchung und Vertragsübertragung
• Kein Anspruch auf bestimmte Kursleitung: Ein Anspruch auf die Betreuung durch eine spezifische Kursleitung besteht nicht. Der Vertrag ist an den gebuchten Kurs und dessen Qualitätsmerkmale (Betreuungsschlüssel) und nicht an eine bestimmte Person gebunden. Die Schwimmschule ist insbesondere bei Krankheit oder Verhinderung berechtigt, eine qualifizierte Vertretung einzusetzen.
• Kursumbuchung: Ein Wechsel in einen anderen Kurs während der Vertragslaufzeit ist grundsätzlich möglich. Voraussetzung hierfür ist das Vorhandensein freier Kapazitäten in einem fachlich passenden (adäquaten) Ersatzkurs. Ein Rechtsanspruch auf eine Umbuchung besteht nicht.
• Vertragsübertragung auf Geschwister: Die Übertragung des Vertrages innerhalb der Familie auf ein Geschwisterkind ist zulässig. Auch diese Übertragung steht unter dem Vorbehalt, dass im gewünschten Zielkurs eine entsprechende Platzkapazität frei ist.
6. Ausfall von Unterrichtsstunden seitens der Schwimmschule
Sollten einzelne Schwimmstunden aufgrund höherer Gewalt, Krankheit (ohne rechtzeitig verfügbare Vertretung), technischer Defekte im Schwimmbad oder ähnlicher, von der Schwimmschule nicht zu vertretender Umstände ausfallen, wird die Schwimmschule die Teilnehmenden möglichst frühzeitig unterrichten. Den Teilnehmenden werden für diese ausgefallenen Stunden Ersatztermine angeboten. Sollte dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, werden seitens der Schwimmschule ausgefallene Unterrichtsstunden nach dem Kursende erstattet oder mit einem Folgekurs verrechnet.
7. Zahlungsverpflichtungen bei Abmeldung vor Kursbeginn oder Nichtteilnahme
• Stornierung vor Kursbeginn: Sie können einen gebuchten Kurs jederzeit in Textform abmelden. Je nach Zeitpunkt der Abmeldung gelten folgende Bedingungen:
• Bis 4 Wochen vor Kursbeginn: Die Stornierung ist kostenfrei.
• 4 bis 1 Woche vor Kursbeginn: Es fällt eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € an.
• Weniger als 1 Woche vor Kursbeginn: Es sind 85 % der Kursgebühr zu entrichten (unter Anrechnung ersparter Aufwendungen).
• Nachweisrecht: Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schwimmschule kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Zahlungspflicht entfällt ganz, wenn Sie einen geeigneten Ersatzteilnehmer (mit passendem Leistungsstand) stellen oder wir den Kursplatz anderweitig neu besetzen können.
• Nichtteilnahme: Ein Anspruch auf Rückerstattung versäumter Unterrichtsstunden besteht bei bloßer Nichtteilnahme oder Austritt aus dem laufenden Kurs grundsätzlich nicht.
• Ausnahmen:
• Schwerwiegende Erkrankung: Bei Vorlage eines ärztlichen Attests erhalten Sie für die Ausfallzeit eine Schwimmgutschrift.
• Nachholen von Terminen: Sie können verpasste Termine auf Kulanzbasis kostenfrei nachholen, sofern im gewünschten Kurs zum Zeitpunkt der Anfrage freie Plätze verfügbar sind. Voraussetzung ist, dass Sie sich mindestens 24 Stunden vor Kursbeginn im Kundenportal abgemeldet (ausgecheckt) haben. Nachholtermine verfallen mit dem Ende des gebuchten Kursblocks und sind nicht auf Folgekurse übertragbar.
8. Haftung und Aufsichtspflicht
• Haftungsbeschränkung: Die Schwimmschule haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Schwimmschule oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet die Schwimmschule nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) bleibt hiervon unberührt, wird jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Aufsichtspflicht: Die Aufsichtspflicht der Schwimmschule gilt ausschließlich während der Kurszeit und beschränkt sich auf das Becken und den direkten Beckenrand. Sie beginnt mit der offiziellen Übergabe des Kindes am Beckenrand an das Trainerteam und endet dort unmittelbar nach Kursende.
• Vor und nach dem Kurs: Auf dem Weg zur Umkleide, in den Umkleidekabinen sowie auf dem Weg zum Beckenrand liegt die Aufsichtspflicht und Verantwortung vollumfänglich bei den Eltern oder Begleitpersonen. Dies gilt auch für mitgebrachte Geschwisterkinder.
• Betreten des Beckens: Das Schwimmbecken darf grundsätzlich erst betreten werden, wenn die Kursleitung oder Mitarbeitende der Schwimmschule dazu auffordern.
• Wertsachen: Für den Verlust oder die Beschädigung von Garderobe, Kleidung und Wertsachen in der gesamten Schwimmhalle sowie in den Neben- und Umkleideräumlichkeiten wird keine Haftung übernommen, es sei denn, der Verlust beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Schwimmschule.
• Es gilt ergänzend die Schwimmbadordnung des Berufsbildungswerkes Annastift.
9. Fristlose Kündigung und Unterrichtsausschluss
Die Schwimmschule behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen oder den Teilnehmer vom Unterricht auszuschließen:
• Unterrichtsausschluss: Verstoßen Sie gegen Anweisungen der Kursleitung oder stören Sie den Unterricht nachhaltig, können Sie nach einer vorherigen Abmahnung von der laufenden Unterrichtsstunde ausgeschlossen werden.
• Fristlose Kündigung: Der Vertrag kann ohne Frist aufgelöst werden, wenn Sie den Kurs trotz vorheriger Abmahnung dauerhaft stören oder in erheblichem Maße gegen den Vertrag, die Hausordnung oder die Nutzungsbedingungen der Schwimmhalle verstoßen.
• Schadensersatz: Bei einer berechtigten fristlosen Kündigung durch die Schwimmschule sind Sie verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen.
10. Datenschutz und Datenverarbeitung
• Rechtsgrundlage: Die Schwimmschule verarbeitet die personenbezogenen Daten des Teilnehmers bzw. dessen gesetzlichen Vertreters zur Erfüllung des Vertrages sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
• Verwendungszweck: Ihre Daten werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Durchführung, Organisation und Abrechnung Ihres Schwimmkurs-Vertrages verarbeitet.
• Betroffenenrechte: Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten nach den Bestimmungen der DSGVO, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
• Kontakt: Anfragen zum Datenschutz richten Sie bitte in Textform an: Die Froschakademie Andreas Grade, Schierholzstraße 27, 30655 Hannover.
11. Gesundheit, Sauberkeit und Mediennutzung
• Gesundheit geht vor: Bitte bringen Sie Ihr Kind nur völlig gesund zum Schwimmunterricht.
• Teilnahmeverbot: Bei Fieber, Durchfall, ansteckenden Krankheiten sowie akuten Augen- oder Ohrenentzündungen ist die Teilnahme strengstens untersagt.
• Meldepflicht: Sie müssen uns vorab über alle gesundheitlichen oder körperlichen Einschränkungen des Teilnehmers informieren.
• Wasserverunreinigung: Verunreinigt ein Kind das Wasser, weil diese gesundheitlichen Regeln grob missachtet wurden, berechnen wir eine Reinigungspauschale von 150,00 €. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
• Foto- und Filmverbot: Das Fotografieren und Filmen während des gesamten Kurses ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes anderer Teilnehmer sowie des Trainerteams verboten.
12. Widerrufsrecht
Ist der Kunde bzw. deren gesetzlicher Vertreter Verbraucher gem. § 13 BGB, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Sie können Ihr Widerrufsrecht online über die auf unserer Website bereitgestellte Widerrufsfunktion ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) eine Eingangsbestätigung über den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.
Alternativ kann der Widerruf ausgeübt werden:
• per Brief an: Froschakademie Andreas Grade, Schierholzstraße 27, 30655 Hannover, Tel.: 0511 67911124
• oder per E-Mail an: widerruf@froschakademie.de
Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrages entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An: Froschakademie Andreas Grade, Schierholzstraße 27, 30655 Hannover, E-Mail: widerruf@froschakademie.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Schwimmkurs:
• Vertragsschluss am:
• Kurs-Bezeichnung (sofern bekannt):
• Name des/der Kunden:
• Name des/der Teilnehmenden:
• Anschrift des/der Kunden:
• Datum und Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
• (*) Unzutreffendes streichen.
13. Gültigkeit des Vertrages (Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
Die Schwimmschule ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.